Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

§ 1 Allgemeine Pflichten des Auftragnehmers, Verpflichtung zur Wirtschaftlichkeit, Kostenobergrenze

 

1.1 Die Leistungen werden nach dem allgemeinen Stand der Wissenschaft, den allgemein anerkannten Regeln der Technik, dem Grundsatz der größtmöglichen Wirtschaftlichkeit und den öffentlich-rechtlichen Bestimmungen, soweit diese bekannt sind, erbracht.  

Die Leistungsanforderungen an den Auftragnehmer werden durch Fachkunde des Auftraggebers gemindert soweit dieser seine Fachkunde nicht mitteilt oder unterlässt mitzuteilen.

Weicht der Auftragnehmer – gleich aus welchen Gründen – bei seinen Leistungen  von den anerkannten Regeln der Technik ab, so wird er den Auftraggeber hierauf vor Ausführung der betreffenden Leistungen hinweisen und unter Angabe von Gründen darlegen, dass und weshalb eine Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik im konkreten Einzelfall nicht möglich oder nicht sinnvoll ist.

 

1.2 Neben den Grundlagen des Architektenvertrages, wird der Auftragnehmer bei der Erbringung seiner Leistungen beachten:

 

1.2.1 die Verdingungsordnung für Bauleistungen VOB/B und VOB/C in der jeweiligen zum Vertragsschluss eingeführten Fassung;

1.2.2 die Verdingungsordnung für Leistungen (ausgenommen Bauleistungen) - VOL/A, VOL/B -;

1.2.3 soweit erforderlich: Die Vorgaben des Vergabehandbuches des Bundes – VHB in der jeweils aktuellen Fassung.

1.2.4 die Vergaberegelungen etwaiger Zuschussgeber (Diözese, Kommune, Land, Bund, Stiftungen etc.), soweit diese von den vorgenannten Vergabebestimmungen abweichen oder diese ergänzen

1.2.5 die im Vertrag selbst aufgeführten Grundlagen und Bestimmungen soweit sie nicht diesen Regeln widersprechen

 

1.3 Der Auftragnehmer vertritt keine Unternehmer- oder Lieferanteninteressen vertreten.

 

1.4 Der Auftragnehmer wird seiner Planung die schriftlichen Anordnungen und Anregungen des Auftraggebers zugrunde legen und etwaige Bedenken hiergegen  schriftlich mitzuteilen; er wird jede Leistung vor ihrer endgültigen Ausarbeitung mit dem Auftraggeber und den anderen fachlich Beteiligten im Rahmen der sog. Jour-fix Termine abstimmen und in den Bauprotokollen vermerken.

 

1.5 Der Auftragnehmer wird sich im Rahmen seiner Möglichkeiten vergewissern, ob seiner Planung öffentlich-rechtliche Hindernisse entgegenstehen und/oder Bedenken hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit bestehen. Der Auftragnehmer wird auch 

prüfen, ob Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte früherer Architekten oder Nachbarrechte, seiner Planung entgegenstehen und den Auftraggeber ggf. rechtzeitig darauf hinweisen. 

Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber auch rechtzeitig darauf hinzuweisen, wenn im Hinblick auf das geplante Vorhaben aus fachlich-technischer Sicht weitere Untersuchungen erforderlich sind, wie insbesondere Baugrundbegutachtungen, Altlastenerkundungen, Vermessungen oder Schallschutzgutachten oder die Klärung rechtlicher Fragen; die Kosten hierfür gehen zu Lasten des Auftraggebers.

Die Haftung des Auftragnehmers für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Leistungen wird durch Anerkennung und/oder Zustimmung des Auftraggebers insofern eingeschränkt als Leistungen Dritter in Anspruch genommen werden, welche dem Auftraggeber durch den Auftragnehmer bekannt gemacht wurden und dieser Dritte in Anspruch nehmen kann.

Der Auftragnehmer kann sich insbesondere darauf berufen, dass der Auftraggeber selbst fach- und rechtskundig ist.

 

1.6 Der Auftragnehmer wird den Schriftwechsel und Verhandlungen mit Unternehmern, Behörden und Dritten im Benehmen mit dem Auftraggeber zu führen, die Gespräche  dokumentieren und ihm  wesentlichen Schreiben unverzüglich in Form von Kopien zuleiten.

1.7 Der Auftragnehmer organisiert während der Bauausführung regelmäßige Projektbesprechungen (Jour–Fix Termine) mit allen Projektbeteiligten und führt diese durch.

Der Bauherr wird vor wichtigen Koordinierungsgesprächen nach Möglichkeit so frühzeitig verständigt, dass ihm die Teilnahme an den Gesprächen möglich ist; sollte er bei einem anberaumten Gesprächstermin nicht anwesend sein, so hat er dies dem Auftragnehmer rechtzeitig mitzuteilen; eine Haftung des Auftragnehmers scheidet aus. Über alle Projektgespräche wird der Auftragnehmer ein Protokoll anzufertigen und es den Beteiligten zu übersenden.

 

1.8 Eine Überarbeitungen der Unterlagen bei unverändertem Programm und bei nur unwesentlich veränderten Anforderungen können einen Anspruch auf zusätzliche Vergütung begründen, soweit der hierfür erforderliche Aufwand zeitmäßig nachgewiesen wird. 

Nicht vereinbarte Leistungen, die der Auftraggeber zur Herstellung der baulichen Anlage fordert, wird der Auftragnehmer mit übernehmen, es sei denn, sein Büro ist auf diese Leistungen nicht eingerichtet oder die Zusatzleistungen sind dem Auftragnehmer aus anderen Gründen nicht zumutbar. Die Vergütung hierfür wird der Auftragnehmer vor Leistungsbeginn mit dem Auftraggeber vereinbaren. Kommt es hierzu nicht, wird die Vergütung nach Zeitaufwand zu den im Vertrag vereinbarten Stundensätzen ermittelt und der Aufwand dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

Das gleiche gilt für alle Leistungen, die der Auftraggeber fordert, welche außerhalb der üblichen Beauftragungen des Auftragnehmers liegen ( zB einer Kostenaufstellung nach DIN 276 ).

 

1.9 Der Auftragnehmer ist bei der Erbringung seiner Leistungen an die im genehmigten Bauprogramm (Anlage …… zum Architektenvertrag) angegebenen Baukosten der Planungsleistungen zzgl. etwaiger Preissteigerungen während der Bauphase vereinbarten Kostenobergrenze nur insoweit gebunden als diese einen Richtwert darstellt. 

Wird erkennbar, dass die angegebenen bzw. genehmigten Kosten und/oder die festgelegten Termine nicht eingehalten werden können, so wird der Auftragnehmer den Auftraggeber über die voraussichtlichen Mehrkosten bzw. die Terminverschiebungen unter Angabe der Gründe dafür schriftlich unterrichten und mögliche Einsparungen und/oder Beschleunigungsmaßnahmen aufzeigen.

 

Werden seitens des Auftraggebers nachträglich Änderungen oder zusätzliche Leistungen gewünscht, so wird der Auftragnehmer prüfen und dem Auftraggeber rechtzeitig vorab mitteilen, ob dies mit den vorgegebenen und genehmigten Kosten realisiert werden kann. Ist dies nicht der Fall, wird er  die zu erwartenden Mehrkosten in der Mitteilung an den Auftraggeber zu beziffern. Wird der Mehrkostenmitteilung binnen 14 Tage nach Zugang nicht schriftlich widersprochen, gilt sie als von Auftraggeber gebilligt und der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden.

 

1.10 Im Übrigen erstellt der Auftragnehmer gegen Entgelt die zur Weitergabe an die Fachplaner erforderlichen Abzüge und Kopien.

 

 

§ 2 Art und Umfang der Leistungen des Auftragnehmers (Leistungsbeschreibung)

 

Soweit im Architektenvertrag nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist, wird der Auftragnehmer vorbehaltlich einer im Vertrag vorgesehenen stufenweisen Beauftragung insbesondere folgende Leistungen erbringen:

 

2.1 Sämtliche in Anlage 11 zu den §§ 33 und 38 Abs. 2 HOAI aufgeführten Grundleistungen. 

Für Inhalt und Umfang der Leistungspflichten des Auftragnehmers gilt das in die Phasen 1-9 unterteilte Leistungsbild der Anlage 11 zu den §§ 33 und 38 Abs. 2 HOAI entsprechend. 

Raumbildende Ausbauten sind gesondert zu beauftragen. Soweit die Maßnahme das Berechnen tragender Wände und das Einlegen von Unterzügen oder beim Dachausbau zur Lastableitung das Einziehen eines Wechsels vorsieht, liegt ein Eingriff in Substanz und Konstruktion des Gebäudes vor, gem, § 25 II HOAI und ist besonders zu vergüten

2.2 Bei der Erstellung von Zeichnungen auf CAD-Anlagen wird die Layer-Struktur vom Auftragnehmer bestimmt. 

 

 

§ 3 Zusammenarbeit zwischen Auftraggeber, Auftragnehmer und anderen fachlich Beteiligten, Leistungen des Auftraggebers

 

3.1 Folgende Leistungen werden vom Auftraggeber erbracht:

- Einholen des schriftlichen Finanzierungskonzeptes

- Antrag auf Erteilung der erforderlichen öffentlich-rechtlich Genehmigungen und Erlaubnisse;

- Zuschuss- und Förderanträge;

Er wird zudem die dem Auftrag zugrundeliegenden Termin- und Ablaufpläne dem Auftragnehmer so rechtzeitig schriftlich bekanntgeben, dass dieser seine Leistungen darauf abstimmen kann. Bei einer Ausführung in Bauabschnitten, wird er diese vor Auftragsbeginn schriftlich offenlegen und mit dem Auftragnehmer abstimmen. Etwaige Mehr- und/oder sonstige Aufwendungen des Auftragnehmers hieraus, hat der Auftraggeber besonders zu vergüten.

 

3.2 Der Auftragnehmer erteilt den anderen fachlich Beteiligten Auskunft und gewährt ihnen Einblick in seine Unterlagen. Er wird – nach Möglichkeit, den anderen fachlich Beteiligten seine Unterlagen und Pläne so rechtzeitig zu liefern, dass diese ihre Leistungen ordnungsgemäß unter Einhaltung der vereinbarten Fristen und Termine erbringen können.

 

3.3 Wenn während der Planung Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Auftragnehmer und anderen Beteiligten auftreten, wird der Auftragnehmer die Entscheidung des Auftraggebers herbeizuführen.

 

3.4 Etwaige Mängel sind seitens des Auftraggebers exakt zu bezeichnen und dem Auftragnehmer gegenüber so darzulegen, dass dieser sich um die Beseitigung bemühen kann.

 

 

§ 4 Vertretung des Auftraggebers durch den Auftragnehmer

 

4.1 Der Auftragnehmer ist zur Wahrung der Rechte und Interessen des Auftraggebers im Rahmen der ihm übertragenen Leistungen berechtigt und verpflichtet. 

Insbesondere ist er im  Namen des Auftraggebers gegenüber den am Bau Beteiligten berechtigt,

-zur rechtsgeschäftlichen Abnahme der Werkleistungen  i. S. d. §§ 640 BGB, 12 VOB/B, 

-zur Erteilung von Änderungs- und/oder Zusatzaufträgen,

-zur Änderung und dem Abschluss von Stundenlohnvereinbarungen sowie deren Anerkennung,

-zur Abgabe von Mahnungen, Kündigungsandrohungen, Kündigungen, Behinderungs- und Verzögerungsanzeigen sowie Mehrkostenanmeldungen 

und wird hierüber Mitteilung machen.

Er wird den Auftraggeber über die Umstände unterrichten, aus denen sich Ansprüche gegen mit der Planung und Bauausführung beauftragte Unternehmen ergeben können. Die Geltendmachung solcher Ansprüche obliegt dem Auftraggeber.

 

4.2 Der Auftragnehmer wird an am Bauvorhaben nicht beteiligten Dritten ohne Einwilligung des Auftraggebers keine Pläne aushändigen und keine Auskünfte erteilen, die sich auf das Vorhaben beziehen.

 

 

§ 5 Auskunftspflicht des Auftragnehmers

 

Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber  im Rahmen der Beauftragung über seine Leistungen Auskunft  erteilen, bis das Rechnungsprüfungsverfahren

für die Baumaßnahme für abgeschlossen erklärt ist. Besondere Auskünfte sind zu vergüten.

 

 

§ 6 Herausgabeanspruch des Auftraggebers

 

Die vom Auftragnehmer zur Erfüllung dieses Vertrages angefertigten Unterlagen, PIäne oder Zeichnungen werden nur dann an den Auftraggeber herausgegeben, wenn dieser dies ausdrücklich wünscht. Gleiches gilt für Datenträger, auf denen die Unterlagen/Pläne oder Zeichnungen gespeichert sind/werden. Die Daten werden ansonsten bei dem Auftragnehmer gegen Entgelt archiviert. Die dem Auftragnehmer überlassenen Unterlagen sind dem Auftraggeber spätestens nach Erfüllung seines Auftrages zurückzugeben. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten bezüglich dieser Unterlagen ist, insbesondere bei Zahlungsverzug des Auftraggebers, ausgeschlossen.

 

§ 7 Urheberrecht

 

7.1 Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Auftraggeber die vertraglichen Leistungen des AN (insbesondere Planunterlagen) für die vertragsgegenständliche Baumaßnahme nur im Rahmen der Urheberrechte  des Auftragnehmers nutzen darf, soweit unabdingbare Urheberrechtspersönlichkeitsrechte dem nicht entgegenstehen.

Gleiches gilt für das ausgeführte Bauwerk.

 

7.2 Die Parteien sind sich weiter darüber einig, dass der Auftraggeber die vertraglichen Leistungen des AN (insbesondere Planunterlagen) für die vertragsgegenständliche Baumaßnahme nur unter  Mitwirkung des Auftragnehmers

ändern darf, soweit unabdingbare Urheberrechtspersönlichkeitsrechte dem nicht entgegenstehen.

Gleiches gilt für das ausgeführte Bauwerk.

 

7.3 Der Auftraggeber ist insbesondere nicht berechtigt, das Bauwerk nach seiner Fertigstellung zu modernisieren, umzubauen, zu sanieren oder in sonstiger Weise den aktuellen technischen und wirtschaftlichen Erfordernissen und geänderten Nutzungsanforderungen anzupassen, wenn nach einer Interessenabwägung die Belange  des Urhebers an seiner etwaigen urheberrechtlich geschützten Planung betroffen sind und eine Entstellung des Werkes oder eine andere gleichermaßen schwerwiegende Beeinträchtigung i. S. v. § 14 UrhG durch diese Maßnahmen zu besorgen ist. Der AG ist verpflichtet, den AN vor einer solchen Maßnahme anzuhören und seine Anregungen zu berücksichtigen.

 

7.4 Der Auftraggeber hat das Recht zur Veröffentlichung nur unter Namensangabe des Auftragnehmers. Das Veröffentlichungsrecht des Auftragnehmers unterliegt den gleichen Rechten.

 

7.5 Der Auftraggeber kann seine Befugnisse nach den vorstehenden Ziffern auf Dritte übertragen. Gegen fachliche Weisungen des Auftraggebers kann der Auftragnehmer einwenden, dass die von ihm im Rahmen des Auftrages erstellten Pläne und Unterlagen seinem Urheberrecht unterliegen.

 

§ 8 Rechnungen

 

8.1 Rechnungen und Rechnungsbelege des Auftragnehmers werden auf den Auftraggeber ausgestellt und bei ihm eingereicht.

 

8.2 In den Rechnungen werden die ausgeführten Teilleistungen anhand der vertraglich festgelegten Vergütungs- und Teilleistungssätze zur Abrechnung aufgeführt; sie sind 14 Tage nach Eingang beim Auftraggeber fällig. Für Leistungen der Objekt- (Bau-) überwachung dienen die geleisteten Zahlungen für Bau-/Lieferleistungen als Leistungsnachweis.

 

8.3 Der Auftragnehmer hat nach § 16 HOAI Anspruch auf Erstattung der gesetzlichen Umsatzsteuer, die auf die nach dem Architektenvertrag berechneten Honorare und die Nebenkosten entfällt; sie ist in den Rechnungen gesondert auszuweisen. Für den Fall einer Änderung des gesetzlichen Umsatzsteuersatzes verpflichtet sich der Auftragnehmer auf Wunsch des Auftraggebers wirtschaftlich abgrenzbare Teile der von ihm geschuldeten Leistungen gesondert abzurechnen und hierfür Rechnungen mit dementsprechenden unterschiedlichen Umsatzsteuersätzen zu erstellen.

 

 

 

§ 9 Zahlungen

 

9.1. Auf erstes Verlangen des Auftragnehmers können auf der Grundlage der vorläufigen Honorarermittlung und des Zahlungsplanes (Anlage …. zum Architektenvertrag) Abschlagszahlungen für nachgewiesene Leistungen einschließlich Umsatzsteuer bis zu 95 % des voraussichtlichen Gesamthonorars berechnet werden.

 

9.2 Die Schlusszahlung wird fällig, wenn der Auftragnehmer die Leistungen aus diesem Vertrag erfüllt und eine Schlussrechnung eingereicht hat, spätestens jedoch 30 Tage nach Übersendung der Schlussrechnung.

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9.3 Wird nach Annahme der Schlusszahlung festgestellt, dass die Vergütung abweichend vom Vertrag oder aufgrund unzutreffender anrechenbarer Kosten ermittelt wurde, so ist die Abrechnung zu berichtigen. Auftraggeber und Auftragnehmer sind verpflichtet, die ihnen danach zustehenden Beträge zu erstatten. Der Auftragnehmer kann sich auf einen etwaigen Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) berufen. § 195 BGB findet Anwendung.

 

 

 

§ 10 Kündigung

 

10.1 Für die Kündigung gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass § 314 BGB auf das Vertragsverhältnis entsprechend anzuwenden ist.

 

10.2 Wird aus einem Grund gekündigt, den der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, erhält der Auftragnehmer für die übertragenen Leistungen die vereinbarte Vergütung unter Abzug der ersparten Aufwendungen; dieser Abzug wird zunächst mit 25 v.H. der Vergütung für die noch nicht erbrachten Leistungen angesetzt, wenn nicht eine der Parteien höhere oder niedrigere ersparte Aufwendungen bzw. anderweitige Erwerbsmöglichkeiten nachweist.

 

10.3 Hat der Auftragnehmer den Kündigungsgrund zu vertreten, so sind die bis zur Kündigung erbrachten, in sich abgeschlossenen Leistungen zu vergüten und die für diese entstandenen notwendigen Nebenkosten zu erstatten; § 9 HOAI findet

eine Anwendung. 

 

10.4 Bei einer vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses bleiben die Ansprüche und Rechte der Vertragsparteien aus den §§ 6 bis 8 unberührt.

 

10.5 Ist der Auftragnehmer mit Leistungen beauftragt, die nicht in den Anwendungsbereich der HOAI fallen, gilt § 11 (3) sinngemäß.

 

§ 11 Haftung und Verjährung

 

11.1 Die Haftung des Auftragnehmers richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes vereinbart ist. 

 

11.2 Haftet der Auftragnehmer wegen einer Pflichtverletzung, so hat er den Schaden entsprechend der im Vertrag vereinbarten Höhe der Deckungssummen der Haftpflichtversicherung zu ersetzen.

 

11.3 Die Rechte des Auftraggebers bei Mängeln verjähren entsprechnd den gesetzlichen Vorgaben. Die Verjährung beginnt bezüglich aller bis dahin erbrachten Leistungen mit dem ersten Abnahmetermin der baulichen Anlage an den Auftraggeber. 

 

§ 12 Haftpflichtversicherung

 

12.1 Der Auftragnehmer wird das Bestehen einer Haftpflichtversicherung nachweisen. Bei Arbeitsgemeinschaften muss sich der Versicherungsschutz in voller Höhe auf alle Mitglieder erstrecken. Die Deckungssummen betragen bei Personenschäden ……………….. €, für sonstige Schäden  € ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,, , wenn nicht im Architektenvertrag ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

 

12.2 Der Auftragnehmer hat schon vor dem Nachweis des Versicherungsschutzes

Anspruch auf Zahlungen..

12.3 Der Auftragnehmer ist zu unverzüglicher schriftlicher Anzeige verpflichtet, soweit Versicherungsschutz nicht mehr besteht.

 

 

§ 13 Arbeitsgemeinschaft, Nachunternehmer

 

13.1 Sofern eine Arbeitsgemeinschaft unter Führung des Auftragnehmers Auftragnehmer  ist, übernimmt der Auftragnehmer die Federführung. Es vertritt dem Auftraggeber gegenüber alle Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft.

Beschränkungen seiner Vertretungsbefugnis, die sich aus dem Arbeitsgemeinschaftsvertrag ergeben, sind gegenüber dem Auftraggeber wirksam und werden diesem mitgeteilt.

 

13.2 Für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen haftet jedes Mitglied der Arbeitsgemeinschaft im Rahmen seiner Aufgaben einzeln; eine gesamtschuldnerisch Haftung scheidet aus.

 

13.3 Die Zahlungen können mit befreiender Wirkung für den Auftraggeber ausschließlich an den im Vertrag genannten Vertreter der Arbeitsgemeinschaft oder nach dessen schriftlicher Weisung geleistet werden. Dies gilt auch nach Auflösung der Arbeitsgemeinschaft.

 

13.4 Die Übertragung von Leistungen auf Nachunternehmer des Auftragnehmers bedarf nur der schriftlichen Mitteilung an den Auftraggeber.

 

§ 14 Rechtswahl, Schlichtungsversuch

 

14.1 Es gilt stets das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechtes.

 

14.2 Vor Erhebung einer Klage haben beide Parteien die Schlichtungsmöglichkeit der Industrie- und Handelskammer Bayern oder einer gleichwertigen Stelle zu beantragen.

 

§ 15 Erfüllungsort und Gerichtsstand, Schriftform, Salvatorische Klausel

 

15.1 Erfüllungsort ist für die Leistungen der Phasen 1-7 ist Nürnberg,

für die Phasen 8 und 9 der Ort der Baustelle. Gerichtsstand ist Nürnberg.

 

15.2 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.

 

15.3 Sollte eine Bestimmung des Architektenvertrages oder seiner Anlagen oder dieser Vereinbarungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages oder seiner Grundlagen dadurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder lückenhaften Regelung tritt dann eine Bestimmung, die dem von den Parteien wirtschaftlich Gewollten möglichst nahe kommt und rechtswirksam ist.

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